Abschiebung
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Abschiebezahlen aus Düsseldorf nach Herkunftsländern | Ausreisegewahrsam - Abschiebegefängnis verhindern
(Foto FwiD, stehend: Referentin Birgit Naujoks, FRNRW, FwiD-Veranstaltung zu Abschiebungen am 23.06.22)
Abschiebezahlen Düsseldorf - Wie hoch ist das Abschieberisiko?
Unser langjähriger Helfer Uwe Marquardt hat im Vorfeld unserer Veranstaltung zu Abschiebungen mit Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW am 23.06.2022 die Abschiebezahlen aus Düsseldorf für die Jahre 2017 - 2021 ermittelt. Aus seiner ausführlichen Ausarbeitung, die Ihr unten downloaden könnt, hat sich eine Art Ranking von 21 Herkunftsländern ergeben und es wird aufgezeigt, wohin Flüchtlinge am meisten abgeschoben werden und wie groß je nach Herkunft in etwa das Risiko ist, abgeschoben zu werden. Uwe konnte für seine Arbeit auf amtliche Zahlen der Stadt Düsseldorf und des Bundes zurückgreifen.
Eine Anmerkung zum Handout:
Die Abschiebezahlen für Düsseldorf und das Ranking der Herkunftsländer mögen teilweise überraschen und evtl. zu dem Schluss führen, das alles "objektiv" gesehen, vielleicht nicht so schlimm sei. Wir meinen: Ein von Abschiebung betroffener Mensch - egal ob er ein 3-prozentiges oder 30-prozentiges Abschieberisiko trägt - dürfte das ganz anders und weniger entspannt sehen. Er und seine Familienmitglieder müssen de facto jeden Tag mit dem Schlimmsten rechnen. Statistik hin, Statistik her.
Viele von ihnen kennen Geschichten, wo Betroffene aus dem Bekannten- oder Freundeskreis in Nacht- und Nebel-Aktionen Menschen aus ihren Wohnungen "abgeholt" (d.h. an Händen gefesselt), in "Ausreisegewahrsam" genommen werden können (d.h. in den Abschiebeknast in Düren überführt werden wie Verbrecher) und unter Anwendung von "körperlichem Zwang" (d.h. durch massive Polizeigewalt, weil manche Menschen in Todesangst sind) ins Flugzeug gesetzt werden. Und die Abschiebezahlen steigen auch wieder. Ob sich aufgrund des Wechsels im Bund und in NRW eine humanere und eher flüchtlingsnahe Politik abzeichnet, die "geduldeten" Menschen eine echte Lebensperspektive in Deutschland ermöglicht, werden wir genau beobachten. Wir bleiben dran!
Ausreisegewahrsam - Was das für die betroffenen Geflüchteten bedeutet
Das Bündnis Abschiebegefängnis verhindern-in Düsseldorf und überall hat zusammen mit dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) ein Infoblatt zum Thema "Ausreisegewahrsam" veröffentlicht.
Zur Problematik des Ausreisegewahrsams für Geflüchtete, die abgeschoben werden sollen, schreiben sie:
- ... Im Vergleich zur Abschiebungshaft muss nicht einmal mehr Fluchtgefahr vorliegen. Das Vorliegen der oben genannten sehr weit gefassten Voraussetzungen aus Sicht der Behörden und Gerichte reicht aus.
- Der Ausreisegewahrsam verschärft die früher geltende Rechtslage: Es genügt nunmehr eine einfache und einzige Verletzung einer gesetzlich nicht weiter konkretisierten Mitwirkungspflicht durch die betroffene Person.
- Auch Verurteilungen wegen Bagatelldelikten können für eine Ingewahrsamnahme ausreichen. Daran wird deutlich, dass das Aufenthaltsrecht und insbesondere die Durchsetzung der Abschiebungdazu dient, Menschen, die bereits strafrechtlich für ihr Vergehen belangt wurden, nochmals aufenthaltsrechtlich zu bestrafen.
- Verfahrens- und Verteidigungsrechte der Betroffenen werden massiv eingeschränkt. Den Betroffenen ist es schon aufgrund der Kürze der Zeit kaum möglich, Kontakt mit Dolmetscher:innen, Berater:innen, Anwält:innen und Unterstützer:innen aufzunehmen und effektive rechtliche Schritte einzuleiten. Allein die Nähe zum Flughafen und die zeitlich kurz bevorstehende Abschiebung führen dazu, dass eine gerichtliche Überprüfung oftmals nicht mehr möglich ist oder zu spät kommt - d.h., erst wenn die Abschiebung bereits durchgeführt wurde. Es findet kein effektiver Rechtsschutz und keine ernsthafte richterliche Kontrolle mehr statt - der Rechtsstaat wird ausgehebelt.
Fazit:
Die Regelung des Ausreisegewahrsams ist Sinnbild für die in Deutschland vorherrschende, eklatant menschenfeindliche Migrationspolitik, die spätestens seit 2015 wieder verschärft auf Abschottung und Abschreckung setzt. Und dies auch leider mit Erfolg, wie die stark ansteigenden Zahlen von Abschiebungen zeigen. Durch den Ausreisegewahrsam wurde ein noch schärferes staatliches Mittel zur Steigerung der Effizienz von Abschiebungen geschaffen, welches eines der grundlegendsten Menschenrechte, die Bewegungsfreiheit, mit Füßen tritt."
- Was genau in Düsseldorf geplant ist,
- auf welcher gesetzlichen Grundlage der Ausreisegewahrsam erfolgt,
- was der Hintergrund dieser Vorschrift ist und
- welche vagen Voraussetzungen heute für die Anordnung des Ausreisegewahrsams ausreichen,